Neben NoBil­lag fol­gt schon der näch­ste Angriff auf unsere vielfältige Mei­n­ungs­bil­dung. Die Lib­ertären möcht­en mit der Motion von NR Rutz (SVP) die finanzielle Unter­stützung für Jung­parteien und andere Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen im poli­tis­chen Umfeld kom­plett stre­ichen. Die SPK-N ist ihnen schon gefol­gt.

Jedoch: die jet­zige Sit­u­a­tion ist nicht gerecht. Wir fordern, dass die Möglichkeit sich für Unter­stützung zu bewer­ben auch kleinen Organ­i­sa­tio­nen ermöglicht wird.

 

Jung­parteien und Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen übernehmen wichtige Auf­gaben

Ziel der finanziellen Unter­stützung ist die Förderung der ausser­schulis­chen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Namentlich geht es um ihre Entwick­lung hin zur Ver­ant­wor­tungsüber­nahme und um ihre Inte­gra­tion in die Gesellschaft – auf sozialer, kul­tureller und poli­tis­ch­er Ebene. Diese Auf­gabe (Art. 67 BV) übernehmen Kinder- und Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen – darunter auch wir Jung­parteien – mit unseren Aktiv­itäten. So haben wir eine jglp-Acad­e­my, die auch offen ist für alle anderen Jugendlichen, Som­mer­lager wo Work­shops wie „Wie überzeuge ich Leute von mein­er Idee?“ oder „Wie kann ich mich in mein­er Gemeinde engagieren?“ durchge­führt wer­den.

 

Strik­te Kri­te­rien und Kon­trolle

Damit wir diese Unter­stützung erhal­ten (JGLP im ver­gan­genen Jahr 14’500 CHF), müssen wir klare, sach­liche und wert­neu­trale Kri­te­rien erfüllen. Das Bewer­bungs­dossier umfasst ins­ge­samt mehr als 20 Seit­en – man kann also nicht ein­fach so mal ein wenig Geld abholen. Von der Unter­stützung prof­i­tiert ein bre­ites Spek­trum von Organ­i­sa­tio­nen mit unter­schiedlich­sten Aktiv­itäten für Kinder und Jugendliche.

Soll unser demokratis­ch­er Staat funk­tion­ieren, muss er ger­ade das vielfältige poli­tis­che Engage­ment der Zivilge­sellschaft fördern. Wir leis­ten mit unserem Ein­satz einen klaren Beitrag für unsere demokratis­che Gesellschaft. Dieses Engage­ment hat ein Recht unter­stützt zu wer­den.

 

Den Zugang auch kleinen Organ­i­sa­tio­nen ermöglichen

Kleine Jung­parteien wie die JBPD oder die JEVP kön­nen sich mit der jet­zi­gen Regelung nicht für finanzielle Unter­stützung bewer­ben, da sie über zu wenige Mit­glieder ver­fü­gen. Diese Sit­u­a­tion ist unfair und sollte angepasst wer­den – neu sollte das Kri­teri­um der Min­destanzahl Mit­glieder (aktuell 500) abgeschafft wer­den. So kön­nen wir auch bei der Jugend­förderung eine grösst­mögliche Vielfalt garantieren und so kann auch die in Art. 34 BV garantierte Chan­cen­gle­ich­heit der poli­tis­chen Akteure gewährleis­tet wer­den.

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