Die Jungen Grünliberalen sagen „Ja, aber“ zur Altersvorsorge 2020 – die Reform bringt Vorteile wie das flexible Rentenalter, löst aber die strukturellen Probleme der Altersvorsorge nicht. Es ist klar, dass weitere Schritte folgen müssen – dabei darf man auch kreativ sein. Die Cannabis-Legalisierung wäre eine hervorragende Möglichkeit, eine zusätzliche Finanzierungsquelle anzuzapfen und die Ausgaben des Reformpakets “Altersvorsorge 2020” bis ins Jahr 2030 komplett decken.

Die Jun­gen Grün­lib­eralen sagen „Ja, aber“ zur Altersvor­sorge 2020. Die heutige Vor­lage bringt ver­schiedene Verbesserun­gen wie das flex­i­ble Rentenal­ter oder die Erhöhung des Rentenal­ters auf 65 für Frauen. Die Reform garantiert aber keine nach­haltige Sanierung des Renten­sys­tems – weit­ere Mass­nah­men zur Sicherung des Vor­sorgesys­tems sind daher zwin­gend. Wichtig ist uns, konkrete Ideen prag­ma­tisch umzuset­zen und nicht nur darüber zu reden. Für fol­gende Lösungsan­sätze wer­den wir uns ein­set­zen:

Wir set­zen uns für fol­gende Lösungsan­sätze ein:

  • Eine stufen­weise Erhöhung des Rentenal­ters um einen Monat pro Jahr
  • Keine oblig­a­torische respek­tive automa­tis­che Pen­sion­ierung
  • Eine reduzierte Besteuerung von Arbeit­seinkom­men über dem offiziellen Rentenein­trittsalter
  • Eine Automa­tisierung der Renten­berech­nung, ins­beson­dere des Umwand­lungssatzes, auf­grund demografis­ch­er und ökonomis­ch­er Dat­en
  • Eine Anpas­sung der Reg­ulierung von Pen­sion­skassen, z.B. bessere Rah­menbe­din­gun­gen für Investi­tio­nen in erneuer­bare Energiein­fra­struk­tur

Für kün­ftige Mass­nah­men zur Sicherung der Altersvor­sorge ist es wichtig, auch ausser­halb etabliert­er Ideen zu denken. Eine für uns nahe­liegende Möglichkeit, zusät­zliche Ein­nah­me­quellen zu gener­ieren, ist die Legal­isierung von Cannabis. Das Gute an der Sache: Die gener­ierten Steuere­in­nah­men kön­nten zu einem Grossteil in die AHV fliessen und damit das finanzielle Defiz­it reduzieren.

Der ille­gale Ver­trieb von Cannabis gener­iert schon heute grosse Gewinne — lei­der wan­dert dieses Geld aber direkt in die Taschen krim­ineller Organ­i­sa­tio­nen.

Legal­isierung von Mar­i­hua­na bringt Geld­segen

Das Bun­de­samt für Polizei (Fed­pol) schätzt, dass in der Schweiz im Jahr etwa 60 Ton­nen Cannabis umge­set­zt wer­den. [1] Der durch­schnit­tliche Mark­t­preis ist heute bei 10 Franken pro Gramm, was einem Gesamtwert von 600 Mil­lio­nen Franken entsprechen würde. Eine Besteuerung dieser 600 Mil­lio­nen Franken mit einem Steuer­satz von 25% (wie bei Tabakpro­duk­ten) würde jährliche Steuere­in­nah­men von 150 Mil­lio­nen Franken gener­ieren – dazu kom­men die Einsparun­gen im Bere­ich der Strafver­fol­gung. Die Aus­gaben für die Strafver­fol­gung im Bere­ich Cannabis wer­den heute auf über 300 Mil­lio­nen Franken jährlich geschätzt. Mit dem Boom von legalem Mar­i­hua­na (mit einem THC-Gehalt von <1%) wer­den diese Aus­gaben noch weit­er zule­gen. Für die Polizei ist es in der Prax­is nur mit erhe­blichem bürokratis­chen Aufwand möglich, ”legales” Mar­i­hua­na von “ille­galem” Mar­i­hua­na zu unter­schei­den. [2]

Zusam­menge­fasst wür­den 150 Mil­lio­nen Franken an Steuere­in­nah­men für die AHV, für eine wirk­same Präven­tion und für die Forschung zur Ver­fü­gung ste­hen. Zusät­zlich kön­nte man die einges­parten 300 Mil­lio­nen Franken im Bere­ich der Strafver­fol­gung ander­weit­ig und viel effizien­ter ein­set­zen.

Unser Vorschlag

Wir schla­gen vor, die Steuere­in­nah­men von jährlich 150 Mil­lio­nen Franken zu 10% für Präven­tion, 10% für Forschung und die restlichen 80% für die AHV zweck­zu­binden.  Die zweck­ge­bun­de­nen 80% für die AHV soll­ten in einem Fonds angelegt wer­den und erst zum Ein­satz kom­men, wenn die zusät­zlichen Aus­gaben für die AHV im Rah­men der “Altersvor­sorge 2020” die beschlosse­nen Zusatzein­nah­men übertr­e­f­fen. Dies wäre voraus­sichtlich im Jahr 2026 der Fall. [3]

Gemäss unseren eige­nen Berech­nun­gen (angenom­men Legal­isierung per 1.1.2019 und eine Fonds-Verzin­sung von 0%) würde ab 2026 ein Fond­skap­i­tal von ca. 840 Mil­lio­nen Franken bere­it­ste­hen. Somit kön­nten die Ein­nah­men aus der Cannabis-Legal­isierung die Aus­gaben des Reform­pakets “Altersvor­sorge 2020” bis ins Jahr 2030 kom­plett deck­en [4] (siehe Grafik) und somit den nöti­gen Zeitrah­men geben für eine Reform, die auch die struk­turellen Prob­leme anpackt.

 

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Bei Fra­gen

Pas­cal Vuichard, Co-Präsi­dent der JGLP CH, +41 79 561 41 89

Manuel Frick, Co-Präsi­dent der JGLP Zürich, +41 76 318 47 72

Niko­lai Org­land, +41 77 419 37 92

Quel­len­verze­ich­nis

[1] http://folio.nzz.ch/2017/juli/bluehende-geschaefte

[2] http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/die-polizei-sieht-gruen;art9641,1071338

[3] https://www.nzz.ch/schweiz/zahlen-zur-rentenreform-wie-man-ein-milliardenloch-verschwinden-laesst-ld.1305148

[4] https://www.bsv.admin.ch/dam/bsv/de/dokumente/ahv/faktenblaetter/AV2020-finanzhaushalte-ohne-und-mit-reform.pdf.download.pdf/06 DE_AV2020_Finanzhaushalt_AHV_mit_und_ohne_Reform_def.pdf

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