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«Swiss»: Rettungskredite nur gegen Klimaziele

Dass an der morgigen Bundesratssitzung über einen Kredit für die Fluggesellschaft «Swiss» (eine Tochtergesellschaft der deutschen Lufthansa) diskutiert wird, finden wir absolut verständlich. Die Swiss ist eine grosse Schweizer Fluglinie, die vielen Menschen einen Arbeitsplatz bietet.

«Swiss»: Rettungskredite nur gegen Klimaziele

Das Fliegen an sich wird aber in den letzten Jahrzehnten immer mehr inflationär, es gibt mittlerweile sogar Flüge der Swiss innerhalb der Schweiz, für Strecken zwischen Zürich und Genf oder Lugano (Luftlinie 224 km und 154km). Fliegen ist heutzutage teilweise günstiger als Zugreisen und aufgrund der deutlich kürzeren Reisezeit, wächst der Markt unaufhörlich. Dass dabei die Umwelt massiv zu Schaden kommt, ist allen Beteiligten mehr als klar.

Der Atmosfair Airline Index 2018 stuft die Swiss auf der vorletzten Effizienzstufe Stufe E von G ein. In einem fortschrittlichen Land wie der Schweiz ist so ein Rating ein Schlag ins Gesicht.

Es geht – um es mit den Worten von Bundespräsidentin Sommaruga zu sagen – seit gut einem Jahr «ein Ruck durch unser Land», wenn es ums Thema Klima geht, das haben nicht zuletzt die Klimastreiks und Nationalratswahlen im November 2019 gezeigt.

Die weitere Entwicklung der Corona-Krise ist schwer vorhersehbar. Die Garantien des Bundes decken somit sehr risikoreiches Kapital ab. Milliardenbeträge vom Bund für möglicherweise ausschliesslich lebensverlängernde Massnahmen und ohne Auflagen sind stossend.

Aus Sicht der Jungen Grünliberalen Kanton Solothurn darf ein Notkredit für die «Swiss» nur dann ausbezahlt werden, wenn es für die Fluggesellschaft neben dem Verbot Dividenden auszuschütten auch klare Klimaziele geben wird.