Die jglp Schweiz hat gemeinsam mit der JUSO, den Jungen Grünen und weiteren Organisationen das Referendum gegen das neue Terror-Gesetz ergriffen. Um die nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen, sind wir aber auf deine Mithilfe angewiesen! Falls du uns dabei unterstützen möchtest, hilfst du uns am Meisten, wenn du diesen Unterschriftsbogen ausfüllst und idealerweise auch in deinem Umfeld etwas sammelst.

Worum geht es?

Die Bundesversammlung hat beschlossen, das Terrorismusgesetz anzupassen. Die Revision beinhaltet eine Reihe von Anpassungen; angefangen bei der Terrorismusdefinition, bis hin zu den Massnahmen gegen terroristische Aktivitäten und mögliche präventive Massnahmen. Die Änderungen sind nicht unbestritten. Insbesondere wird die Terrorismusdefinition weit gedehnt, so dass potenziell auch bisher legaler politischer Aktivismus darunter subsumiert werden könnte. Weiter sieht das Gesetz neu Präventiv-Hausarrest vor. Das heisst, man könnte auf blossen Verdacht hin und ohne Gericht unter Hausarrest gestellt werden. Dies würde neu auch für Minderjährige ab 12, respektive 15 Jahre gelten. Aus diesen Gründen hat auch die UNO das Vorhaben des Parlaments aufs Schärfste kritisiert.